Der Bundestag: Hier gibt es bald mehr Kohle für die Abgeordneten
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Von: Dirk Hoeren
09.02.2023 - 08:25 Uhr

Die Diäten der Parlamentarier sollen um 3,4 Prozent steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr hervor. Die Lohnentwicklung ist nach dem Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Diätenerhöhung im folgenden Jahr.

So viel bekommen die Parlamentarier dann mehr:

Die Diäten steigen von 10.323,29 auf 10.674,28 Euro brutto im Monat. Dutzende Abgeordnete profitieren aber zusätzlich:

• Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (54, SPD) bekommt als Amtszulage eine zusätzliche Diät und damit gut 700 Euro mehr. Ihre Gesamtbezüge steigen damit auf 21.349 Euro.
• Die fünf Bundestagsvizepräsidenten bekommen eine halbe Diät als Zulage. Ihre Bezüge steigen um 525 Euro auf 16.011 Euro.
• Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse, Enquetekommissionen und des Parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten zusätzlich 15 Prozent einer Diät. Sie bekommen dann 404 Euro mehr - insgesamt 12.275 Euro/Monat.

Außerdem erhöhen sich die Pensionen der Abgeordneten. Für jedes Jahr im Bundestag winken künftig 267 Euro Pension - ein Durchschnittsverdiener müsste dafür 7,4 Jahre arbeiten. Nach einer Legislaturperiode bekommen die Parlamentarier dann schon 1068 Euro Pension. Das entspricht der Rente eines Durchschnittsverdieners nach knapp 30 Jahren!

Die Diätenerhöhung erfolgt zur Jahresmitte automatisch. Eine neue Bundestagsdebatte oder -abstimmung ist nicht nötig. Die neue Höhe der Abgeordnetenbezüge muss von der Bundestagspräsidentin nur noch per Drucksache veröffentlicht werden, wenn die endgültigen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung vorliegen.

Das automatische Erhöhungsverfahren wurde 2016 eingeführt. Seither muss der Bundestag nur einmal zu Beginn der Legislaturperiode beschließen, an dem Automatismus festzuhalten.

Zusätzlich zu den Diäten erhalten die Bundestagsabgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 4583,39 Euro, eine Freifahrtkarte für die Bundesbahn und bis zu 12.000 Euro im Jahr für Bürobedarf.

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